Seine Begründung zielt auf das Prinzip der Fairness und Transparenz ab. Politiker würden sich tagtäglich mit ihrem eigenen Namen und „offenem Visier“ der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen. Diese Offenheit erwarte er auch von allen anderen, die sich kritisch mit dem Land und der Gesellschaft auseinandersetzen. Diejenigen, die Anonymität im Netz verteidigten, seien „häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern“.

Die KI als Zersetzungsgefahr

Merz verband seine Forderung nach Klarnamen mit einer grundsätzlichen Sorge um den Zustand der Demokratie. Er gestand ein, den Einfluss von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz auf die öffentliche Meinung lange unterschätzt zu haben. Die gezielte und gesteuerte Einflussnahme von innen und besonders von außen sei eine ernste Gefahr für die Zersetzung des Geistes der freiheitlichen Gesellschaft.

Besorgt zeigte sich der Kanzler angesichts der hohen Nutzungszeiten sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche. Er warnte eindringlich davor, dass die Jugend und die Gesellschaft insgesamt durch diese unkontrollierte Entwicklung gefährdet seien. Verantwortlich dafür machte er „Feinde unserer Freiheit, die Feinde unserer Demokratie“.

Schulterschluss mit Söder, Differenzen beim Verbotsansatz

Während Merz mit seiner Klarnamen-Forderung auf die Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder stößt, zeigen sich in der Detailfrage des Umgangs mit jungen Nutzern Unterschiede. Söder hatte sich zuvor für eine Klarnamenpflicht starkgemacht und dabei einen Vergleich mit dem Vermummungsverbot bei Demonstrationen gezogen. „Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, so Söder.

In der Frage eines möglichen Social-Media-Verbots für Minderjährige, das ebenfalls auf dem CDU-Parteitag diskutiert wird, geht Merz weiter als der CSU-Chef. Merz äußerte „viel Sympathien“ für entsprechende Anträge aus der Partei, die ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Plattformen wie TikTok oder Instagram vorsehen – in Anlehnung an das Modell in Australien. Söder hingegen zeigte sich hier zurückhaltend: „Ich bin da zurückhaltend. […] im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Die Forderung nach Klarnamen klingt im ersten Moment nach einem vernünftigen Instrument gegen Hass und Hetze. Doch eine nähere Betrachtung zeigt, dass die Sache komplizierter ist, als es die plakative Forderung vermuten lässt. Es lohnt sich, einen Blick hinter die politische Rhetorik zu werfen.

Das Problem der Durchsetzbarkeit: Selbst Befürworter einer Klarnamenpflicht müssen sich der technischen Realität stellen. Wie die ehemalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits vor einigen Jahren zutreffend feststellte: Man kann Nutzer zwar zur Angabe eines Namens zwingen, aber ob dieser Name echt ist, bleibt eine andere Frage. Im Zweifel wird aus dem anonymen Troll eben ein falscher „Heinz Müller“. Eine wirksame Überprüfung würde bedeuten, dass sich alle Bürger mit einem gültigen Ausweis oder einer digitalen Identifikationsfunktion (wie der geplanten EUID-Wallet) bei jedem sozialen Netzwerk anmelden müssten.

Die Gefahr für Whistleblower und Minderheiten: Anonymität im Netz ist nicht nur ein Schutzraum für Trolle, sondern auch ein wichtiges Gut für Whistleblower, die Missstände aufdecken wollen. Auch für Menschen, die in ihrer Freizeit sensible Themen diskutieren möchten – sei es aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, politischen Überzeugung in autoritären Regimen oder als Opfer von Stalking –, kann die Pflicht zur Offenlegung der Identität eine reale Bedrohung darstellen. Die Übertragung von Konflikten aus dem Netz in das reale Leben wäre vorprogrammiert, wie Diskussionen in Internetforen zeigen.

Der gläserne Bürger als Geschäftsmodell: Eine Klarnamenpflicht wäre ein gefundenes Fressen für die großen Tech-Konzerne. Sie wüssten dann nicht nur, was wir kaufen, suchen und liken, sondern hätten auch unsere offiziell bestätigte Identität in der Hand. Die Verbindung von Klarnamen mit ohnehin gesammelten Nutzungsdaten würde eine noch nie dagewesene Form der Überwachung und des Datenmissbrauchs ermöglichen. Datenschützer warnen daher eindringlich vor einem solchen Schritt, der das Ende der anonymen Internetnutzung bedeuten und die Bürger noch gläserner machen würde.

Die Debatte um Klarnamen ist somit mehr als nur eine Diskussion um Höflichkeit im Netz. Sie ist eine Grundsatzdebatte darüber, wie viel Freiheit und Anonymität wir uns in einer Demokratie leisten wollen und müssen – und wie viel Macht wir dem Staat und den Konzernen über unsere Identität geben.