Die vier Buchstaben CETA stehen für die englische Bezeichnung „Comprehensive Economic and Trade Agreement“: Wirtschaft und Handel sollen damit zwischen Kanada vereinfacht, verbessert werden.

Doch auf nationaler und europäischen Ebene laufen Kampagnen gegen CETA, zum Beispiel wegen der geplanten Schiedsgerichte, die einer Paralleljustiz gleichkämen und Volk beziehungsweise Regierung jegliches Mitspracherecht und Mitentscheidungsrecht absprechen würden – vereinfacht erklärt.

So klagt zum Beispiel die deutsche Lehrerin Marianne Grimmenstein zusammen mit mehr als 40.000 Bürgern, die sich der Sammelklage als Nebenkläger angeschlossen haben. Mehr dazu steht unter anderem in diesem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“.

CETA: Will EU-Kommission Parlamente der Mitgliedsstaaten ausbooten?
In einem Newsletter von Campact, der heute verschickt wurde, gibt es Neuigkeiten in puncto CETA. Die Überschrift lautet „EU-Kommission will Parlamente austricksen“.

Das sind die ersten zwei Abschnitte aus diesem Rundschreiben:

„(...) monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.“

Mehr zu den Aktivitäten von Campact gegen CETA gibt es unter www.campact.de/ceta.

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