Die Europäische Union steht im Zollstreit mit den USA weiterhin vor einem Scherbenhaufen. Obwohl beide Seiten in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt haben, gelang bislang keine Einigung auf die konkrete Umsetzung des mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Handelsabkommens. Was als Durchbruch gefeiert werden sollte, droht nun zum politischen und wirtschaftlichen Desaster zu werden.

Verhandlungen im toten Winkel

Schon seit Monaten arbeiten Brüsseler Diplomaten an einer Lösung, die sowohl die Interessen der EU-Mitgliedstaaten als auch die Forderungen aus Washington unter einen Hut bringen soll. Doch die Gespräche stocken. Hauptstreitpunkt ist die Frage, in welchem Umfang europäische Exporteure von Zollsenkungen profitieren sollen. Die USA beharren auf strikten Ursprungsregeln, die zahlreiche Produkte von der Liberalisierung ausschließen würden. Die EU hingegen fordert einen breiteren Zugang zum amerikanischen Markt.

Hinzu kommt ein tiefer Dissens über die sogenannte Schutzklausel. Diese soll es beiden Seiten erlauben, bei unerwarteten Importanstiegen temporäre Zölle wieder einzuführen. Während Washington auf weitreichende Befugnisse pocht, warnt Brüssel vor einer Aushöhlung des Abkommens. „Wir stehen an einem kritischen Punkt“, heißt es aus EU-Kreisen. Die Zeit drängt: Trumps Regierung hat mehrfach gedroht, bei einem Scheitern der Umsetzung neue Sonderzölle auf europäische Autos und Agrarprodukte zu verhängen.

Bislang keine Einigung in Sicht

Ein für diese Woche anberaumtes Treffen der EU-Handelsminister endete ohne greifbares Ergebnis. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten offen ihre Frustration über die mangelnde Flexibilität der USA. Frankreich und Deutschland, die als treibende Kräfte hinter dem Deal galten, zeigen sich zunehmend verstimmt. Auch der zuständige EU-Kommissar für Handel musste einräumen, dass eine Einigung „nicht unmittelbar bevorsteht“.

Die Fronten verhärten sich

Die wirtschaftlichen Folgen zeichnen sich bereits ab. Europäische Unternehmen, die auf den US-Markt angewiesen sind, halten Investitionen zurück. Die Unsicherheit über die künftigen Handelsbedingungen lähmt ganze Branchen, insbesondere die Automobilindustrie und den Maschinenbau. Analysten warnen vor einem Negativszenario, sollte der Zollstreit eskalieren. Schon jetzt belasten die Drohungen aus Washington die Konjunktur diesseits des Atlantiks. Die EU-Kommission versucht gegenzusteuern, indem sie Notfallpläne für mögliche US-Strafzölle ausarbeitet. Doch die Zeit läuft davon.

Während die EU um Geschlossenheit ringt, hat Trump längst klargestellt, dass ihm Geduld nicht zu seinen Tugenden zählt. „Wir haben ein gutes Abkommen, jetzt müssen sie es nur noch umsetzen“, erklärte er kürzlich in gewohnt direktem Ton. Sollte die EU dazu nicht in der Lage sein, werde man „andere Maßnahmen ergreifen müssen“. Was genau das bedeutet, darüber kann nur spekuliert werden. Fest steht: Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein schwerer Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen und würde die ohnehin angespannte Weltwirtschaft weiter belasten.

Die Suche nach einem Ausweg

Diplomaten in Brüssel arbeiten fieberhaft an Kompromissformeln. Im Gespräch ist unter anderem eine zeitlich gestaffelte Umsetzung der Zollsenkungen, um beiden Seiten Zugeständnisse zu ermöglichen. Auch die Einrichtung eines gemeinsamen Schiedsgerichts für Streitfälle steht zur Debatte. Ob diese Vorschläge ausreichen, um Washington zu beruhigen, bleibt fraglich. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die EU ihre Differenzen überwinden und das Abkommen doch noch retten kann. Eines ist klar: Der Ausgang des Tauziehens wird nicht nur die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Washington prägen, sondern auch als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in Krisenzeiten dienen.