Prüfbericht sorgt für Unruhe

Der Bundesrechnungshof hat die RAG-Stiftung ins Visier genommen. In einem vertraulichen Prüfbericht, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, wird die Arbeit der Stiftung als „unwirtschaftlich“ kritisiert. Die Stiftung ist für die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus verantwortlich – also für die dauerhafte Grundwasserhaltung, die Polderung und die Sanierung von Altlasten. Jährlich fließen Milliarden aus öffentlichen Kassen, um diese Aufgaben zu finanzieren.

Der Rechnungshof bemängelt vor allem fehlende Transparenz und unzureichende Kontrollmechanismen. So sei nicht nachvollziehbar, wie die Mittel genau verwendet werden. Zudem gebe es Hinweise auf ineffiziente Strukturen und überhöhte Ausgaben. Die Prüfer fordern eine grundlegende Reform der Stiftungsarbeit.

Milliardenschwere Aufgabe

Die RAG-Stiftung wurde 2007 gegründet, um die langfristigen Folgen des Bergbaus zu bewältigen. Damals wurde ein Vermögen von rund 14 Milliarden Euro übertragen, das durch Kapitalanlagen die Kosten decken sollte. Doch die Realität sieht anders aus: Die Erträge bleiben hinter den Erwartungen zurück, während die Ausgaben steigen. Allein für die Grundwasserhaltung müssen jährlich mehrere hundert Millionen Euro aufgewendet werden – auf unabsehbare Zeit.

Die Stiftung selbst weist die Kritik zurück. Man arbeite wirtschaftlich und stehe vor großen Herausforderungen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofs sei ein normaler Vorgang. Dennoch wächst der politische Druck. Politiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine stärkere parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz.

Die Bedeutung der Ewigkeitslasten

Ohne die RAG-Stiftung müsste das Land NRW die Folgekosten des Bergbaus selbst tragen. Das wäre ein finanzielles Desaster. Die Stiftung ist daher systemrelevant. Doch gerade deshalb, so die Kritiker, müsse sie besonders streng kontrolliert werden.

• Kosten der Grundwasserhaltung: rund 300 Millionen Euro pro Jahr
• Laufzeit: mindestens 100 Jahre, eher unbegrenzt
• Vermögen der Stiftung: aktuell rund 13 Milliarden Euro
• Jährliche Ausschüttung an das Land NRW: etwa 200 Millionen Euro

Reaktionen aus der Politik

Die Opposition im Landtag sieht sich bestätigt. Man habe schon lange vor den Missständen gewarnt. Die Landesregierung müsse endlich handeln. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums kündigte an, die Vorwürfe ernst zu nehmen. Man werde den Bericht auswerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Details nannte er nicht.

Die RAG-Stiftung bleibt unter Druck. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Prüfung zu konkreten Veränderungen führt oder im Sande verläuft. Klar ist: Die finanzielle Belastung für den Steuerzahler bleibt hoch – und das Vertrauen in die Stiftung ist erschüttert.