Die US-Regierung hat ihre Anti-Terror-Strategie grundlegend überarbeitet. Künftig sollen nicht mehr nur islamistische Extremisten im Fokus stehen, sondern auch Drogenkartelle und linke Gruppierungen. Das Weiße Haus veröffentlichte die überarbeitete Richtlinie, die eine deutliche Ausweitung des Sicherheitsbegriffs vorsieht.

Eine neue Definition von Terror

Bislang konzentrierten sich die Anti-Terror-Maßnahmen der USA vor allem auf jihadistische Netzwerke wie Al-Kaida oder den sogenannten Islamischen Staat. Die neue Strategie erweitert den Kreis der Bedrohungen erheblich: Drogenkartelle, die mit Gewalt und Korruption ganze Regionen destabilisieren, werden nun als terroristische Vereinigungen eingestuft. Ebenso geraten linke Gruppierungen ins Visier, die nach Einschätzung der Behörden zunehmend zu radikalen Mitteln greifen.

Innenpolitisch hat der Schritt eine hohe Sprengkraft. Kritiker befürchten, dass die Ausweitung des Terrorbegriffs dazu genutzt werden könnte, politischen Protest zu kriminalisieren. Die Regierung hingegen betont, es gehe ausschließlich um Gruppen, die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzten.

Kartelle als Sicherheitsproblem

Drogenkartelle haben in den letzten Jahren nicht nur in Mexiko, sondern auch auf US-amerikanischem Boden für Unruhe gesorgt. Die neue Strategie erlaubt es den Sicherheitsbehörden, gegen diese Gruppen mit den gleichen Mitteln vorzugehen wie gegen Terroristen: Überwachung, gezielte Operationen und eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten.

Die mexikanische Regierung reagierte verhalten. Einerseits begrüßt man jede Unterstützung im Kampf gegen die Kartelle. Andererseits fürchtet man eine Einmischung in innere Angelegenheiten, sollten US-Sicherheitskräfte eigenständig auf mexikanischem Territorium aktiv werden.

Linke Gruppen unter Verdacht

Überraschender ist die Aufnahme linker Gruppierungen in die Terrorliste. Bisher galten vor allem rechtsextreme Anschläge als wachsende Gefahr. Die Regierung verweist auf einzelne Vorfälle, bei denen linke Aktivisten zu Brandstiftung und Sachbeschädigung gegriffen haben. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Taten das Ausmaß einer terroristischen Bedrohung erreichen.

Bürgerrechtler schlagen Alarm: Die neue Strategie könnte missbraucht werden, um legitime Protestbewegungen zu delegitimieren. Die Regierung verspricht dagegen, dass nur gewalttätige Organisationen betroffen seien.

Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik

Mit der neuen Strategie verändern sich auch die Prioritäten der Sicherheitsbehörden. Das FBI und das Heimatschutzministerium werden umstrukturiert, um sich stärker auf die neuen Bedrohungen zu konzentrieren. Gleichzeitig steigen die Mittel für Überwachungsprogramme und den Informationsaustausch zwischen Bundesstaaten und Kommunen.

Die Vereinten Nationen haben die USA aufgefordert, die neue Definition im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards umzusetzen. Ob dies gelingt, wird sich zeigen – die Erfahrung mit früheren Anti-Terror-Maßnahmen zeigt, dass Sicherheit und Freiheit oft in einem Spannungsverhältnis stehen.