Neue Strategie der USA

Das Weiße Haus hat angekündigt, seine Anti-Terror-Strategie grundlegend zu überarbeiten. Künftig sollen nicht nur islamistische Gruppen, sondern auch Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft werden können. Damit erhält das US-Militär erweiterte Befugnisse, um gegen die oft schwer bewaffneten und hochorganisierten Kartelle vorzugehen – auch außerhalb der USA.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Drogenkriminalität in den USA und angrenzenden Ländern neue Höchststände erreicht. Allein durch die Opioid-Krise sterben jährlich Zehntausende Amerikaner. Die Regierung erhofft sich von der härteren Gangart eine deutliche Reduzierung des Drogenflusses und eine Schwächung der kriminellen Netzwerke.

Europa als „Brutkasten des Terrorismus"

Ein weiterer Bestandteil der überarbeiteten Strategie ist die verstärkte Fokussierung auf Europa. In einem internen Papier des US-Außenministeriums wird der Kontinent als „Brutkasten des Terrorismus“ bezeichnet. Gemeint sind vor allem radikalisierte Einzeltäter und kleine Zellen, die sich über soziale Netzwerke und verschlüsselte Messenger organisieren. Die USA fordern von ihren europäischen Partnern mehr Zusammenarbeit bei der Überwachung und Strafverfolgung – ein heikles Thema angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Datenschutz.

Linksextremismus im Visier

Gleichzeitig weitet Washington den Blick auch auf linksextreme Gruppierungen. In einer separaten Mitteilung des Heimatschutzministeriums heißt es, dass anarchistische und antifa-nahe Gruppen zunehmend als Gefahr eingestuft werden. Sie hätten in den vergangenen Jahren nicht nur bei Protesten, sondern auch durch gezielte Sabotageakte und Brandanschläge von sich reden gemacht. Die Regierung plant, diesen Gruppen mit denselben Instrumenten zu begegnen wie islamistischen Terroristen.

Kritiker bemängeln, dass die Definition von Terrorismus damit aufgeweicht werde. Sie befürchten, dass legitime Protestbewegungen kriminalisiert werden könnten. Zudem sei der militärische Einsatz gegen Drogenkartelle riskant – wie das Beispiel Mexiko zeige, wo jahrelange Militäreinsätze die Gewalt nur verschärft hätten.

Reaktionen in Deutschland

In Berlin reagiert man zurückhaltend. Die Bundesregierung betont, dass der Kampf gegen Drogenkartelle und Terrorismus wichtig sei, aber auf rechtsstaatlichem Boden geführt werden müsse. Eine pauschale Gleichsetzung von organisierter Kriminalität und Terrorismus sei nicht sinnvoll. Auch die EU-Kommission zeigt sich skeptisch und verweist auf eigene Anti-Terror-Maßnahmen, die gezielter und verhältnismäßiger seien.

Die neue US-Strategie könnte jedoch praktische Folgen haben: So droht europäischen Unternehmen, die mit Kartellen in Verbindung gebracht werden, künftig nicht nur strafrechtliche Verfolgung, sondern auch die Aufnahme auf US-amerikanische Sanktionslisten. Experten warnen vor einer neuen Eskalationsstufe im globalen Kampf gegen die Drogenmafia.

Wie geht es weiter?

Der überarbeitete Strategieplan muss noch vom Kongress gebilligt werden. Die Opposition im US-Senat hat bereits angekündigt, die Ausweitung des Terrorbegriffs kritisch zu prüfen. Insbesondere die Aufnahme von Kartellen sei juristisch heikel, da diese in erster Linie wirtschaftliche Ziele verfolgten und keine politische Agenda. Die Debatte verspricht, hitzig zu werden.

Unabhängig davon bleibt die Frage, ob die neue Härte tatsächlich Wirkung zeigen wird. Die Geschichte des Drogenkriegs in Lateinamerika lehrt, dass militärische Lösungen allein selten nachhaltigen Frieden bringen. Oft sind es soziale Programme und der Kampf gegen Korruption, die langfristig Erfolge erzielen. Die USA scheinen jedoch einen anderen Weg zu gehen – mit ungewissem Ausgang.