Rückwirkende Rente wird zur Kostenfalle

Eigentlich soll die rückwirkende Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) Betroffenen finanzielle Sicherheit geben. Doch für viele wird sie zur Falle: Das Amt verlangt das während des Bewilligungszeitraums gezahlte Wohngeld in voller Höhe zurück. Grund ist eine gesetzliche Regelung, nach der Wohngeld und Rente nicht gleichzeitig bezogen werden dürfen – und zwar rückwirkend.

Betroffene berichten von Forderungen im vierstelligen Bereich. Wer monatelang auf seinen Wohngeldbescheid vertraut hat, soll nun plötzlich Tausende Euro zurückzahlen. „Das ist existenzbedrohend“, sagt ein Sozialberater aus Norddeutschland. Viele Betroffene hätten das Geld bereits ausgegeben – für Miete, Lebensmittel oder notwendige Anschaffungen.

Warum die Rückforderung entsteht

Hintergrund ist eine Verrechnungsvorschrift im Wohnraummietrecht. Erhält jemand rückwirkend eine Rente, gilt diese als nachträgliches Einkommen. Da Wohngeld einkommensabhängig ist, entfällt der Anspruch für den Zeitraum, in dem die Rente nachträglich zuerkannt wurde. Das Amt fordert das zu viel gezahlte Wohngeld zurück – unabhängig davon, ob der Betroffene die Rente zu diesem Zeitpunkt bereits in der Tasche hatte.

Sozialverbände kritisieren, dass die Regelung Menschen bestraft, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. „Die Rückforderung konterkariert das Ziel der EM-Rente, nämlich die Existenzsicherung“, sagt ein Sprecher des Paritätischen Gesamtverbands.

Behörden zeigen kaum Spielraum

In den meisten Fällen berufen sich die Ämter auf fehlende Ermessensspielräume. Eine Stundung oder ein Erlass der Rückzahlung sei nur in Härtefällen möglich – und selbst dann müssten Betroffene aktiv einen Antrag stellen. Viele wüssten jedoch gar nicht, dass sie diese Möglichkeit haben.

Ein weiteres Problem: Die Rückforderung kommt oft zeitlich verzögert, manchmal erst Monate nach der Rentenbewilligung. Dann ist der Schock umso größer. Anwälte raten Betroffenen, Widerspruch einzulegen und auf eine Härtefallregelung zu pochen. Allerdings ist der Ausgang unsicher.

Rentner zwischen Wohngeld und Sozialhilfe

Die Problematik ist Teil eines größeren Dilemmas: Viele Rentner müssen ohnehin mit knappen Bezügen auskommen. Reicht die Rente nicht, können Betroffene zwischen Wohngeld und Grundsicherung wählen. Wohngeld ist dabei oft attraktiver, weil es nicht auf die Rente angerechnet wird und keine Vermögensprüfung erfolgt. Doch die Rückforderungsfalle zeigt: Wer sich für Wohngeld entscheidet und später eine rückwirkende Rente bekommt, kann böse überrascht werden.

Experten fordern daher eine gesetzliche Klarstellung: Die rückwirkende Rentenzahlung sollte nicht zur Rückabwicklung des Wohngelds führen. Auch eine Bagatellgrenze oder eine automatische Härtefallprüfung könnten Abhilfe schaffen. Bislang fehlt jedoch der politische Wille – die zuständigen Ministerien verweisen auf die geltende Rechtslage.

Was Betroffene jetzt tun können

Wer bereits eine Rückforderung erhalten hat, sollte umgehend handeln:

• Widerspruch einlegen: Frist von einem Monat nach Zugang des Bescheids beachten.
• Antrag auf Stundung oder Erlass stellen: Bei finanzieller Notlage möglich.
• Beratungsstellen kontaktieren: Sozialverbände, Rentenberater oder Anwälte können helfen.

Langfristig bleibt das Problem jedoch strukturell. Solange die Verrechnungsregeln nicht angepasst werden, werden weiterhin Menschen in die Schuldenfalle geraten, die eigentlich darauf vertrauen, dass der Staat sie nicht überfordert. Ein Skandal, der dringend einer Lösung bedarf.