Die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag hat Die Linke mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der die Bundestagsfraktion auffordert, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Entscheidung fiel nach einer emotionalen Debatte, in der viele Delegierte die AfD als „verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ bezeichneten.

Ein signalartiger Beschluss

Der Beschluss der Linken ist vor allem symbolisch: Ein eigenständiges Verbotsverfahren kann nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einleiten. Die Partei will mit der Initiative jedoch den Druck auf die anderen Fraktionen erhöhen. „Die AfD ist keine normale Partei mehr, sie greift die Grundfesten unserer Demokratie an“, sagte eine Delegierte aus Thüringen. Der Antrag sieht vor, dass die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Prüfantrag stellt.

Doch die Hürden für ein Verbot sind hoch. Das Bundesverfassungsgericht verlangt klare Belege, dass die Partei aktiv und planvoll die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen will. Bislang scheuen sich viele Verfassungsrechtler, ein solches Verfahren als chancenreich zu bezeichnen.

Zivilgesellschaftlicher Druck wächst

Demo in Hannover mit 1.200 Teilnehmern

Parallel zum Parteitag der Linken zeigt auch die Zivilgesellschaft Flagge. In Hannover versammelten sich rund 1.200 Menschen zu einer sogenannten „Prüf-Demo“, die sich explizit für ein AfD-Verbotsverfahren aussprach. Die Demonstranten zogen vom Hauptbahnhof zum Landtagsgebäude. Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt!“ forderten sie die niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein Verfahren starkzumachen.

Die Organisatoren, ein Bündnis aus über 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen, betonten, dass die AfD längst eine Gefahr für Minderheiten darstelle. Redner verwiesen auf die „Remigrations“-Pläne, die bei einem Treffen in Potsdam bekannt geworden waren. Die Stimmung auf der Kundgebung war entschlossen, aber friedlich. Die Polizei sprach von einem störungsfreien Verlauf.

Widerstand aus den Sicherheitsbehörden

Während die Rufe nach einem Verbot lauter werden, melden sich nun auch kritische Stimmen aus den Geheimdiensten zu Wort. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten äußerten mehrere Verfassungsschützer erhebliche Bedenken gegen ein schnelles Verfahren. Ihr Hauptargument: Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte der AfD sogar nützen. Die Partei könnte es als politische Verfolgung inszenieren und damit neue Wähler gewinnen.

Ein weiteres Problem sei die Beweislage. Zwar werde die AfD vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ eingestuft – aber eine Einstufung als „gesichert extremistisch“ liegt bislang nur für einzelne Landesverbände vor. „Ein Verbotsantrag muss wasserdicht sein“, warnte ein hochrangiger Beamter. „Sonst geht er nach hinten los.“

Historische Lehren

Die Skepsis speist sich auch aus der Erfahrung mit dem NPD-Verbotsverfahren. Der erste Anlauf scheiterte 2003 aus formalen Gründen, das zweite Verfahren wurde 2017 eingestellt. Damals urteilte das Gericht, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um eine Gefahr darzustellen. Bei der AfD, die in Umfragen bei rund 20 Prozent liegt, wäre dieses Argument nicht haltbar – doch die Beweislast bleibt hoch.

Was bedeutet das für die kommenden Monate?

Der Antrag der Linken wird nun in den Bundestag eingebracht. Ob er eine Mehrheit findet, ist zweifelhaft: Union, SPD, Grüne und FDP zeigen sich bislang zurückhaltend. Kanzler Olaf Scholz sprach sich zwar gegen die AfD aus, aber für ein Verbot fehle derzeit die rechtliche Grundlage. Die Linke kündigte an, dennoch weiter Druck zu machen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Debatte ein Strohfeuer bleibt oder ob sich tatsächlich eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren findet. Klar ist: Die AfD selbst beobachtet die Entwicklungen genau. Ihre Führung spricht bereits von einem „politischen Tribunal“. Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten zum Testfall werden – und die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Partei bleibt hochaktuell.