Der Fall: Installateur scheitert mit Antrag auf Bußgeld statt Fahrverbot

Ein Handwerker aus Nordrhein-Westfalen war mit seinem Firmenwagen zu schnell unterwegs. Die Behörde verhängte ein Fahrverbot von einem Monat – eine Strafe, die für den Selbstständigen existenzbedrohend gewesen wäre. Er bot an, stattdessen ein höheres Bußgeld zu zahlen. Das Gericht lehnte ab. Warum?

Die entscheidende Rechtslage: Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 26 km/h innerorts oder 28 km/h außerorts greift in der Regel ein Fahrverbot. Es kann nur in Ausnahmefällen durch ein Bußgeld ersetzt werden. Der Gesetzgeber will mit dieser Härte die Verkehrssicherheit erhöhen.

Wichtige Ausnahmen von der Fahrverbotspflicht

Die Rechtsprechung hat enge Grenzen gezogen. Ein Fahrverbot kann entfallen, wenn es den Betroffenen unverhältnismäßig hart trifft – etwa bei einer einmaligen, geringfügigen Überschreitung oder wenn der Betroffene auf das Fahrzeug angewiesen ist und keine Alternative besteht. Doch das allein reicht nicht.

Die Hürden für Handwerker

Selbstständige müssen darlegen, dass ihnen bei einem Fahrverbod eine konkrete und existenzielle Notlage droht – etwa der Verlust des Auftrags oder die Kündigung von Kunden. Allein der Verweis auf die berufliche Situation genügt nicht. Der Kläger im Fall des Installateurs konnte nicht nachweisen, dass ein anderer Fahrer die Arbeit nicht hätte übernehmen können.

Das Verwaltungsgericht stellte klar: Wer ein Fahrzeug gewerblich nutzt, muss auch für Vertretungen sorgen. Kann er das nicht, darf er sich nicht auf seine eigene Unersetzlichkeit berufen.

Zeiterfassung: Neues Bußgeldrisiko für Arbeitgeber

Parallel zu den Verkehrsstrafen rückt ein weiteres Thema in den Fokus: die Zeiterfassung. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass Arbeitgeber ein Bußgeld riskieren, wenn sie keine Arbeitszeitaufzeichnungen führen.

Seit der EuGH-Entscheidung von 2019 müssen Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen. Das Bundesarbeitsgericht konkretisierte dies im September 2024. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber geltend gemacht, die Aufzeichnungspflicht verletze seine unternehmerische Freiheit. Das Gericht wies dies zurück: Die Pflicht diene dem Arbeitnehmerschutz und sei verhältnismäßig.

Blitzer und Einsatzfahrten: Sonderregeln für Feuerwehrleute

Eine ganz andere Problematik zeigt der Fall eines Feuerwehrmanns aus Taucha bei Leipzig. Er war mit seinem Privatwagen zu einem Einsatz gerast – und geblitzt worden. Die Gemeinde forderte ein Bußgeld von 70 Euro. Der Feuerwehrmann wehrte sich: Er sei im Einsatz gewesen.

Das Problem: Einsatzfahrten mit Privatfahrzeugen genießen meist keine Sonderrechte. Nur Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn dürfen von Verkehrsregeln abweichen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz lässt für Privat-Pkw kaum Ausnahmen zu.

Viele Bundesländer haben allerdings interne Regelungen: Manche erstatten das Bußgeld, andere sehen Kulanzlösungen vor. Im konkreten Fall verlangte die Stadt Taucha zunächst die Zahlung, zeigte sich aber später gesprächsbereit.

Rechtliche Konsequenzen für Verkehrssünder – ein Überblick

Wer zu schnell fährt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch Punkte und ein Fahrverbot. Die folgende Tabelle zeigt die wichtigsten Schwellenwerte:

Die Werte für außerorts liegen etwas höher, aber die Grenze für ein Fahrverbot beginnt ebenfalls bei 26 km/h Überschreitung.

Praktische Tipps für betroffene Autofahrer

Wer ein Fahrverbot vermeiden möchte, sollte frühzeitig handeln. Ein Antrag auf Absehen vom Fahrverbot muss gut begründet sein. Folgende Punkte können helfen:

• Nachweis einer beruflichen Notlage (z. B. Kündigungsandrohung des Arbeitgebers)
• Fehlen einer Vertretungsmöglichkeit
• Besondere Härtefälle (Pflege von Angehörigen, Schichtarbeit ohne ÖPNV-Anbindung)
• Einmalige Verfehlung bei ansonsten tadelloser Verkehrsbiografie

Grundsätzlich gilt: Je höher die Überschreitung, desto geringer die Chancen auf eine Ausnahme. Bei erheblichen Verstößen bleibt nur die Akzeptanz des Fahrverbots oder ein Anwalt.

Die drei Fälle zeigen, wie unterschiedlich das Bußgeldrecht wirken kann. Mal geht es um Grundsatzentscheidungen zur Zeiterfassung, mal um die Härte des Verkehrsrechts und mal um die Frage, ob Einsatzbereitschaft vor dem Gesetz zählt. Eins ist klar: Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss gute Argumente liefern.