„Nachdem er mit tausenden Bürgeranfragen geflutet wurde, hat der Bundestag seine Geheimniskrämerei aufgegeben und mehrere tausend Gutachten öffentlich ins Netz gestellt.“ Dies ist die Einleitung eines Artikels zum Thema unter abgeordnetenwatch.de vom 18. Februar 2016.

Wo sind die Gutachten zu finden?
An jenem Tag habe Norbert Lammert, amtierender Bundestagspräsident, die Parlamentarier durch eine interne Mail darüber informiert, dass „ab sofort“ alle vorab geheimen wissenschaftlichen Dokumente im Internet zur Verfügung stehen.

Der entsprechende Link dazu ist dieser: www.bundestag.de/ausarbeitungen. Bei den bereitgestellten Akten soll es sich um mehrere tausend wissenschaftliche Gutachten handeln, „um die der Bundestag lange Zeit ein Geheimnis machte“.

Darunter sollen zum Beispiel Gutachten in puncto Bürgerbeteiligung, Lobbyismus und TTIP sei Zudem gebe es unter ihnen „skurrile juristische Ausarbeitungen (…) etwa zu den ,rechtlichen Möglichkeiten gegen das Nacktbaden auf einem benachbarten Grundstück‘.

Ausspionieren des Bundestags?
Die Verwaltung des Bundestags habe sich mehrere Jahre dagegen ausgesprochen, diese Schriftstücke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch eine Übersicht, die die Titel und Aktenzeichen der Gutachten enthält, habe abgeordnetenwatch.de nicht bekommen. Das wurde damit begründet, dass eine solche Anfrage laut Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine „Ausforschung des Behördenhandelns“ sei.

„Weil der Vorwurf des ,Ausforschens‘ natürlich ebenso hanebüchen wie juristisch unhaltbar war, musste

die Parlamentsverwaltung nach unserem Widerspruch eine Liste aller rund 4.000 Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes aus den Jahren 2005 bis 2015 doch herausgeben“, so die Initiatoren.

Seitdem können Journalisten und Bürger Gutachten gezielt anfordern. Bereits am 18. Februar sei dieser Informationsweg genutzt worden: Bis zum Nachmittag sollen über die Internetseite FragDenBundestag.de mehr als 2.000 Gutachten per IFG angefordert worden sein.