Von 2012 bis 2015 soll die Tabaksteuer schrittweise – jeweils zum 1. Januar – erhöht werden. Die allererste Stufe dieses Anhebungsprozesses ist seit heute gültig. Somit muss für Packungen beziehungsweise Verpackungen mit Zigaretten, Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabak mehr bezahlt werden.
Was die Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft, ist seit heute um Mitternacht eine siebenjährige Übergangszeit beendet: Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, die 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten waren dürfen sich jetzt ebenfalls in Deutschland einen Job suchen. Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnen damit, „dass zunächst jährlich zwischen 100.000 und 140.000 Menschen aus den Beitrittsländern zusätzlich nach Deutschland kommen werden“, wie aus einer Pressemitteilung des IAB hervorgeht.
Arzneimittelprodukte mit Arnika, Artischockenblättern und ihren Zubereitungen, Baldrianextrakt, ätherischem Eukalyptusöl und ätherischem Minzöl können nun auch außerhalb von Apotheken verkauft werden. Des Weiteren gilt die Apothekenpflicht für Heilwässer ab dem 1. Mai 2011 nur noch für Produkte, die in Flaschen abgefüllt sind – sie können zudem in Abhängigkeit vom jeweiligen Becquerel-Wert freiverkäuflich sein, wie hier nachzulesen ist.